Starke Grundrechtseinschränkungen im gesamten Landkreis sind unverhältnismäßig – die pauschale nächtliche Ausgangssperre muss aufgehoben werden

Vom 27.02.2021 an bis vorerst zum 07.03.2021 wurden kreisweit nächtliche Ausgangssperren von 21:00 bis 5:00 Uhr und zusätzlich für bestimmte öffentliche Plätze ein Zwang zum Tragen von medizinischen Masken verhängt. Begründet werden diese angeblich „notwendigen“ Maßnahmen mit im Vergleich zum Landestrend hohen 7-Tagesinzidenzen und dem Auftreten der „britischen“ Virusvariante.

„Der neuerliche Aktionismus der Kreisverwaltung verwundert mich“,

so Matthias Joa, MdL, Kreistagsmitglied und AfD-Kreisvorsitzender im Landkreis Germersheim.

„Als die 7-Tage-Inzidenz in den vergangenen Monaten teilweise weit über 100 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner im Landkreis lagen, gab es – im Gegensatz zum Nachbarn Baden-Württemberg – damals keine Ausgangssperren oder eine öffentliche Maskenpflicht. Auch Kreistagssitzungen konnten nach dem Willen des Landrates ohne Probleme stattfinden.“

Sehr fragwürdig sei auch die vorauseilende und rechtlich unsaubere Umsetzung der harten Maßnahmen sowie die nun folgenden Rechtfertigungsversuche des Landrates, nachdem erste kritische Stimmen laut wurden.

„Die seit Samstag angeordnete Ausgangssperre begründet Herr Dr. Brechtel mit der 16. Corona Bekämpfungsverordnung. Diese trat allerdings erst am Montag, 01.03.2021 offiziell in Kraft.

Fakt ist: In der bis zum 28.02. gültigen 15. Corona Bekämpfungsverordnung gab es den Passus, nach dem Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Inzidenzwert an drei aufeinander folgenden Tage über 100 liegt, überhaupt nicht. D.h. der Landrat hat seine Allgemeinverfügung ohne eine zu diesem Zeitpunkt gültige Rechtsgrundlage umsetzen lassen“,

so Joa weiter.

„Warum hat man nicht erst die weitere Entwicklung über das Wochenende abgewartet – zumal sich die Inzidenzwerte im Durchschnitt in den letzten Tagen bereits stabilisiert hatten?“

Die Lage sei auch keinesfalls so „diffus“, wie von der Kreisverwaltung dargestellt: Die Hotspots lägen klar in den Städten Germersheim und Wörth, sowie der Verbandsgemeinde Jockgrim.

„Die in der Allgemeinverfügung von Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU) ständig behauptete „Verhältnismäßigkeit“ und „Alternativlosigkeit“ sehe ich definitiv nicht. Vielmehr nimmt man nun die gesamte Kreisbevölkerung in Mithaftung, um schnell auf das Niveau anderer Kreise zu kommen. Die Behörden sollten besser gezielt bei den Infektionstreibern durchgreifen, anstatt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und die Menschen in den umliegenden Gemeinden, die teilweise seit Wochen keinerlei Neuinfektionen verzeichnen, quasi über Nacht einzusperren und ihnen mit hohen Bußgeldern zu drohen.“

Corona-7-Tages-Inzidenzen im Landkreis

© AfD-Kreistagsfraktion Germersheim
© AfD-Kreistagsfraktion Germersheim

Maßnahmen in dieser Form müssen umgehend gestoppt werden

„Wir brauchen in diesen Zeiten endlich Politik mit Augenmaß. Die fortwährenden pauschalen Lockdown-Maßnahmen und Einschränkung von elementaren Grundrechten halte ich längst für unverhältnismäßig.“

Leider verweigere der Landrat beharrlich, Anfragen zum Thema Corona von der AfD-Kreistagsfraktion sauber zu beantworten. Die Beantwortung werde mit dem Hinweis „nicht zielführend“ sogar teilweise komplett verweigert.

Es stellen sich weitere Fragen:

  • Warum werden öffentliche Plätze in den Verbandsgemeinden Hagenbach oder Rülzheim mit einer Maskenpflicht belegt, obwohl die Inzidenzen in diesen Verbandsgemeinden aktuell unter 100 liegen, aber Wörth mit einer Inzidenz von zuletzt fast 300 davon verschont bleibt? Hier wird die Verhältnismäßigkeit entgegen den Beteuerungen des Landrates eben nicht gewahrt.
  • Gerichte haben Ausgangsbeschränkungen in vergleichbaren Fällen gekippt, da die zuständigen Behörden nicht nachweisen konnten, warum das Virus nachts ansteckender sein soll als tagsüber. Warum ignoriert der Landrat die aktuelle Rechtsprechung?
  • Warum rechtfertigt der Landrat die Allgemeinverfügung mit einer angeblichen regionalen Überlastung des Gesundheitssystems, obwohl der Prozentsatz an freien Intensivbetten am Wochenende laut DIVI-Intensivregister bei über 36% lag – ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Regionen.

Matthias Joa abschließend:

„Die Medizin darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Wir fordern daher die Kreisverwaltung auf, die Maßnahmen in dieser Form umgehend zu stoppen.“

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