© Hawksky / Pixabay.com / AfD Germersheim

Kritik am von der Kreisverwaltung verbreiteten Schmähaufruf: Undemokratische Anti-AfD-Wahlpropaganda mit Steuergeldern

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz hat in einer am Montag, den 08.03.2021 veröffentlichten Pressemitteilung die Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz dazu aufgerufen, bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 14. März gegen die AfD zu votieren. Dieser Aufruf wurde im Anschluss von der Beauftragten für Integration und Migration der Kreisverwaltung Germersheim im Landkreis weiterverbreitet. Das ist eine unrechtmäßige Parteinahme.

Hierzu Matthias Joa MdL, Kreisvorsitzender und Mitglied des Kreistages Germersheim:

„Die Äußerungen des Geschäftsführers des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, Torsten Jäger, die AfD stünde zu Recht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes und solle deshalb ,keinen Platzʻ im rheinland-pfälzischen Landtag haben, sind nicht nur unwahr, sondern verleumderisch und antidemokratisch.

Es handelt sich um eine gezielte Schmutzkampagne eines linksgerichteten Migranten-Lobbyvereins, der eine aggressive Multikulti-Politik propagiert. Parteien, die die Pläne dieses Netzwerkes nicht willfährig unterstützten, sollen so diskreditiert werden.“

Joa weiter:

„Jägers Aufforderung an alle rheinland-pfälzischen Wähler, am kommenden Wahlsonntag gegen die AfD zu votieren, ist ein undemokratischer Versuch der Wahlbeeinflussung. Dies ist besonders skandalös, weil der Trägerverein des Initiativausschusses im Jahr 2021 mit 127.300 Euro Steuermitteln aus dem Landeshaushalt institutionell gefördert wird und allein deshalb zu einer gewissen parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist.

Auch die weiteren Unterzeichner des Aufrufes finanzieren sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuergeldern und forcieren noch mehr Zuwanderung und Sonderrechte für Migranten, auch hier im Landkreis Germersheim.“

Joa schließt hieraus:

„Mit ihrer Stellungnahme haben die Verantwortlichen sowohl die Grenzen des demokratischen Anstands als auch das Gebot der zweckmäßigen Verwendung von Steuermitteln offensichtlich gebrochen. Hier finanziert die rot-grün-dominierte Landesregierung indirekt Stimmungsmache gegen politische Mitbewerber.

Dass solche manipulativen Aufrufe auch noch durch eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung kurz vor einem Wahltermin „gerne“ weitergeleitet wurde, zeigt, wie dreist mittlerweile auch von behördlicher Seite in den Wahlkampf eingegriffen wird.“

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