Aktuelles

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Starke Grundrechtseinschränkungen im gesamten Landkreis sind unverhältnismäßig – die pauschale nächtliche Ausgangssperre muss aufgehoben werden

Vom 27.02.2021 an bis vorerst zum 07.03.2021 wurden kreisweit nächtliche Ausgangssperren von 21:00 bis 5:00 Uhr und zusätzlich für bestimmte öffentliche Plätze ein Zwang zum Tragen von medizinischen Masken verhängt. Begründet werden diese angeblich „notwendigen“ Maßnahmen mit im Vergleich zum Landestrend hohen 7-Tagesinzidenzen und dem Auftreten der „britischen“ Virusvariante. „Der neuerliche Aktionismus der Kreisverwaltung verwundert“Starke Grundrechtseinschränkungen im gesamten Landkreis sind unverhältnismäßig – die pauschale nächtliche Ausgangssperre muss aufgehoben werden”

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Landrat Brechtels Ausstieg aus dem Ausstieg

Am Freitag, dem 26.2.2021 erließ Landrat Dr. Fritz Brechtel für den Landkreis Germersheim eine Allgemeinverfügung. Eine Woche zuvor forderte er noch den Exit aus den Corona-Restriktionen. Hierzu Andreas Wondra, Sprecher der AfD-Fraktion und Direktkandidat im Wahlkreis 52 Wörth: “Herr Landrat, Ihr Signal ist falsch. Wir brauchen die Öffnung. Unsere Bürger haben über Monate alle Regeln“Landrat Brechtels Ausstieg aus dem Ausstieg”

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Was sind die zentralen politischen Heraus­forderungen?

An diesem Wochenende wurde das Infoblatt unseres Kreisvorsitzenden und Kandidaten zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, im Wahlkreis ausgetragen. Das Infoblatt kann auch digital heruntergeladen werden. Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Mein Name ist Matthias Joa. Seit 2016 bin ich Mitglied des Landtages und kümmere mich dort um die Bereiche Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ich kandidiere erneut bei“Was sind die zentralen politischen Heraus­forderungen?”

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Ausstieg aus dem Lockdown ist unabdingbar – Friseure und körpernahe Dienstleistungen öffnen, Jugendsport umgehend wieder ermöglichen

Zahlreiche Unternehmen stehen vor dem Aus, die Schwarzarbeit blüht. Viele Bürger im Kreis Germersheim fahren nach Frankreich, um sich die Haare schneiden zu lassen. Währenddessen warnt der Zentralverband des Frisörhandwerks vor Pleiten und Salonschließungen. Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter: „Sowohl das Friseurhandwerk als auch die körpernahen Dienstleistungen wie Fußpflege oder Tattoostudios sollten wieder öffnen“Ausstieg aus dem Lockdown ist unabdingbar – Friseure und körpernahe Dienstleistungen öffnen, Jugendsport umgehend wieder ermöglichen”

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