Die AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim hatte für die Sitzung am 18.02.2019 beantragt, die Ungleichbehandlung beim Versand einer Liste mit 14 Intensivtätern im Kreis Germersheim zu thematisieren. Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU) hat diese Ende Juli 2018 an das rheinland-pfälzische Integrationsministerium sowie an Land- und Bundestagsabgeordnete der Südpfalz versandt. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wieso die AfD-Abgeordneten„Siarsky zur Liste der 14 Intensivtäter im Kreis Germersheim: Bravo Herr Landrat. Warum nicht gleich so?“
Aktuelles
Antrag für Kreistagssitzung: Einführung des Livestreaming öffentlicher Kreistagssitzungen
Sehr geehrter Herr Landrat, im Namen der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim stelle ich den folgenden Antrag, der auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.Februar 2019 gesetzt werden soll. Der Kreistag wolle beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung des Audio- und Video-Livestreaming (im Folgenden nur „Livestreaming“) von öffentlichen Kreistagssitzungen zu erarbeiten. Im„Antrag für Kreistagssitzung: Einführung des Livestreaming öffentlicher Kreistagssitzungen“
Matthias Joa: Radikale Antifa-Gruppierungen in der Südpfalz verachten Polizei, Staat und Meinungspluralismus – SPD-Spitzenvertreter müssen sich distanzieren
Im Umfeld der wechselseitigen Kandel-Demonstrationen hat sich die linksextreme Szene im Kreis Germersheim eingerichtet. Getarnt als „Aktivisten“ werden in Facebook-Gruppen Polizei und Staat verächtlich gemacht, mittelbar zu Gewalttaten animiert. Die „Kurfürstlich-Kurpfälzische Antifa“, „Männerbündnis Kandel“, „Antifaschistische Aktion Südpfalz“ und Weitere rufen zudem zu Terror gegen Wirte auf, verbreiten Verleumdungen und Beleidigungen. Der AfD-Kreisverband Germersheim hat entsprechende„Matthias Joa: Radikale Antifa-Gruppierungen in der Südpfalz verachten Polizei, Staat und Meinungspluralismus – SPD-Spitzenvertreter müssen sich distanzieren“
Anfrage Kreistag: Inobhutnahme von Jugendlichen durch das Kreisjugendamt Germersheim
Sehr geehrter Herr Landrat, die AfD Fraktion bittet um Unterrichtung und Beantwortung, wie viele Jugendliche in den Jahren 2014 – 2018 vom Kreisjugendamt Germersheim, gemäß § 42 SGB VIII und § 8a, in Obhut genommen wurden. In wie vielen Fällen wurde das Gericht angerufen? In wie vielen Fällen war dringende Gefahr für das Kindeswohl gegeben,„Anfrage Kreistag: Inobhutnahme von Jugendlichen durch das Kreisjugendamt Germersheim“
