Matthias Joa MdL und Andreas Wondra zur derzeitigen Grundrechtseinschränkung durch die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Germersheim: Nach neuesten Zahlen liegt die 7-Tagesinzidenz im Landkreis mit Datum 11. März bei 89,4. Das RKI meldet auf Basis veralteter und zu niedriger Einwohnerzahlen einen zu hohen Wert von 91,5. Damit liegt der Landkreis klar unter dem Wert von 100,“Inzidenz im Landkreis Germersheim unter 100 – Ausgangsbeschränkungen umgehend aufheben, Inzidenzwert-Systematik hinterfragen”
Aktuelles
Kritik am von der Kreisverwaltung verbreiteten Schmähaufruf: Undemokratische Anti-AfD-Wahlpropaganda mit Steuergeldern
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz hat in einer am Montag, den 08.03.2021 veröffentlichten Pressemitteilung die Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz dazu aufgerufen, bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 14. März gegen die AfD zu votieren. Dieser Aufruf wurde im Anschluss von der Beauftragten für Integration und Migration der Kreisverwaltung Germersheim im Landkreis weiterverbreitet. Das ist eine“Kritik am von der Kreisverwaltung verbreiteten Schmähaufruf: Undemokratische Anti-AfD-Wahlpropaganda mit Steuergeldern”
Starke Grundrechtseinschränkungen im gesamten Landkreis sind unverhältnismäßig – die pauschale nächtliche Ausgangssperre muss aufgehoben werden
Vom 27.02.2021 an bis vorerst zum 07.03.2021 wurden kreisweit nächtliche Ausgangssperren von 21:00 bis 5:00 Uhr und zusätzlich für bestimmte öffentliche Plätze ein Zwang zum Tragen von medizinischen Masken verhängt. Begründet werden diese angeblich „notwendigen“ Maßnahmen mit im Vergleich zum Landestrend hohen 7-Tagesinzidenzen und dem Auftreten der „britischen“ Virusvariante. „Der neuerliche Aktionismus der Kreisverwaltung verwundert“Starke Grundrechtseinschränkungen im gesamten Landkreis sind unverhältnismäßig – die pauschale nächtliche Ausgangssperre muss aufgehoben werden”
Landrat Brechtels Ausstieg aus dem Ausstieg
Am Freitag, dem 26.2.2021 erließ Landrat Dr. Fritz Brechtel für den Landkreis Germersheim eine Allgemeinverfügung. Eine Woche zuvor forderte er noch den Exit aus den Corona-Restriktionen. Hierzu Andreas Wondra, Sprecher der AfD-Fraktion und Direktkandidat im Wahlkreis 52 Wörth: “Herr Landrat, Ihr Signal ist falsch. Wir brauchen die Öffnung. Unsere Bürger haben über Monate alle Regeln“Landrat Brechtels Ausstieg aus dem Ausstieg”
