In den letzten Monaten häufen sich Bürgerbeschwerden und Fälle illegaler Müllablagerungen in Feld und Wald. Auch die Kommunen leiden unter nicht ordnungsgemäßer Müllentsorgung sowohl im großvolumigen Bereich als auch bei Kleinabfällen wie weggeworfenen Zigarettenkippen oder Fast-Food-Verpackungen. Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter: „Vorsätzliche Umweltverschmutzung muss gesellschaftlich und politisch geächtet werden. Entsprechende Ermessensspielräume sind von der„Kampf gegen illegale Müllablagerungen: Ermessensspielräume ausschöpfen, Bußgeldkatalog verschärfen“
Aktuelles
Kreis-SPD attackiert CDU und AfD, überschreitet jegliche Grenzen – und lässt Artikel dann wieder verschwinden
SPD-Kreisvorsitzender Felix Werling, seine Stellvertreterin Dr. Katrin Rehak-Nitsche, ihres Zeichens Nachrückerin im Landtag, und deren Mann, der umstrittene „Antifa“-Bürgermeister von Wörth, Dr. Dennis Nitsche, teilten letzte Woche kräftig gegen die CDU im Kreis Germersheim aus. Die unerwartete Wahl des FDP-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kemmerich und die Abwahl des Linken Bodo Ramelow samt seiner SPD- und Grünen-Minister versetzte„Kreis-SPD attackiert CDU und AfD, überschreitet jegliche Grenzen – und lässt Artikel dann wieder verschwinden“
Coronavirus Quarantäne-Station in Germersheim: Vertrauen in Behörden und medizinisches Personal – offene Fragen rasch klären
Nach Medienberichten werden die aus China einzufliegenden deutschen Staatsbürger in der Kreisstadt Germersheim untergebracht. Es werden nur Personen nach Deutschland geholt, die bisher keine Symptome zeigen. Diese sollen mindestens 14 Tage in der Einrichtung auf dem Gelände der Südpfalz-Kaserne verbringen, um eine Infektion sicher auszuschließen. Hierzu Matthias Joa, Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, sowie Alfons Braun, Vorsitzender„Coronavirus Quarantäne-Station in Germersheim: Vertrauen in Behörden und medizinisches Personal – offene Fragen rasch klären“
Ortsgemeinderat Rülzheim: Bürgermeister Hör unterdrückt Debatte und brüskiert Betroffene wegen Campingplatz-Verfügung
Seit wenigen Wochen herrscht große Unruhe unter den Campern in Rülzheim. Grund hierfür ist die überraschende Verfügung der Ortsgemeinde Rülzheim, die „baurechtswidrigen Zustände“ auf dem Campingplatz bis zum 29.02.2020 zu beseitigen. Die AfD hatte bereits eine Fristverlängerung bis zum 30.06.2020 gefordert, verbunden mit der Entwicklung eines etwaigen Alternativkonzeptes mit minimal möglichen Eingriffen. In der Gemeinderatssitzung„Ortsgemeinderat Rülzheim: Bürgermeister Hör unterdrückt Debatte und brüskiert Betroffene wegen Campingplatz-Verfügung“
