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Globaler Migrationspakt: Richtungswechsel in Deutschland – Jetzt!

Die Absicht der Regierung Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt. Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber„Globaler Migrationspakt: Richtungswechsel in Deutschland – Jetzt!“

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Sperrung des Radweges Hafenstraße in Wörth: Ein wahrer Schildbürgerstreich – Dr. Nitsche in der Verantwortung

„Die Sperrung des Radweges im Bereich des Wörther Hafens ist ein fatales Zeichen. Diese erfolgt zulasten des umweltbewussten Bürgers – genau zu dem Zeitpunkt, in dem das Verkehrschaos an der Rheinbrücke Alternativen so wichtig macht“, so Franz Siarsky, Fraktionsvorsitzender im Kreistag „In diesem Possenspiel zeigt sich die Unfähigkeit im Zusammenspiel zwischen Landesregierung, lokalen SPD-Politikern und„Sperrung des Radweges Hafenstraße in Wörth: Ein wahrer Schildbürgerstreich – Dr. Nitsche in der Verantwortung“

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Matthias Joa zu „Brandstifter-Vorwürfen“ aus der Kreis-CDU und der JU

Den Brand gestiftet hat die Union – und beim Feuerlöschen bis zum heutigen Tage versagt – die Arbeit für Sicherheit und Geld der Bürger muss im Mittelpunkt stehen „Ich begrüße, dass der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gebhart die Rückkehr zur Sachpolitik angekündigt hat. Wenn Gebhart Merkels Abgang faktisch als „Chance“ bezeichnet („Veränderung ist eine Chance“), dann sind„Matthias Joa zu „Brandstifter-Vorwürfen“ aus der Kreis-CDU und der JU“

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