Aktuelles

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Coronavirus Quarantäne-Station in Germersheim: Vertrauen in Behörden und medizinisches Personal – offene Fragen rasch klären

Nach Medienberichten werden die aus China einzufliegenden deutschen Staatsbürger in der Kreisstadt Germersheim untergebracht. Es werden nur Personen nach Deutschland geholt, die bisher keine Symptome zeigen. Diese sollen mindestens 14 Tage in der Einrichtung auf dem Gelände der Südpfalz-Kaserne verbringen, um eine Infektion sicher auszuschließen. Hierzu Matthias Joa, Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, sowie Alfons Braun, Vorsitzender“Coronavirus Quarantäne-Station in Germersheim: Vertrauen in Behörden und medizinisches Personal – offene Fragen rasch klären”

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Ortsgemeinderat Rülzheim: Bürgermeister Hör unterdrückt Debatte und brüskiert Betroffene wegen Campingplatz-Verfügung

Seit wenigen Wochen herrscht große Unruhe unter den Campern in Rülzheim. Grund hierfür ist die überraschende Verfügung der Ortsgemeinde Rülzheim, die „baurechtswidrigen Zustände“ auf dem Campingplatz bis zum 29.02.2020 zu beseitigen. Die AfD hatte bereits eine Fristverlängerung bis zum 30.06.2020 gefordert, verbunden mit der Entwicklung eines etwaigen Alternativkonzeptes mit minimal möglichen Eingriffen. In der Gemeinderatssitzung“Ortsgemeinderat Rülzheim: Bürgermeister Hör unterdrückt Debatte und brüskiert Betroffene wegen Campingplatz-Verfügung”

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Beleidigung durch SPD im Kreistag: Pöbeln und Beschimpfen zeugen von mangelnder demokratischer Gesinnung

In der Kreistagsitzung vom 09.12.2019 kam es von Seiten der SPD-Vertreter zu Pöbeleien und einer nachfolgenden Beleidigung. Der zweite AfD-Redebeitrag als Reaktion auf den Vortrag von Frau Neff-Butz (SPD) zum Tagesordnungspunkt „Stärkung der politischen Bildung an den weiterführenden Schulen im Landkreis Germersheim“ hatte zu heftigen Reaktionen in der SPD-Fraktion geführt. Diese gipfelten in dem Ausruf“Beleidigung durch SPD im Kreistag: Pöbeln und Beschimpfen zeugen von mangelnder demokratischer Gesinnung”

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Rückbauverfügung Campingplatz Rülzheim: Frist zur Beseitigung unverhältnismässig – soziale Belange berücksichtigen

Seit Dezember herrscht große Unruhe unter den Campern in Rülzheim. Grund hierfür ist die Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung/Ortsgemeinde Rülzheim, die „baurechtswidrigen Zustände“ auf dem Campingplatz bis zum 29.02.2020 zu beseitigen. Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter: „Eine solch kurze Frist ist unverhältnismässig. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Mitten im Winter ist es insbesondere“Rückbauverfügung Campingplatz Rülzheim: Frist zur Beseitigung unverhältnismässig – soziale Belange berücksichtigen”

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