Sehr geehrter Herr Landrat, im Namen der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim stelle ich den folgenden Antrag, der auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.Februar 2019 gesetzt werden soll. Der Kreistag wolle beschließen: Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einführung des Audio- und Video-Livestreaming (im Folgenden nur „Livestreaming“) von öffentlichen Kreistagssitzungen zu erarbeiten. Im„Antrag für Kreistagssitzung: Einführung des Livestreaming öffentlicher Kreistagssitzungen“
Kategorie: Kreistag
Anfrage Kreistag: Inobhutnahme von Jugendlichen durch das Kreisjugendamt Germersheim
Sehr geehrter Herr Landrat, die AfD Fraktion bittet um Unterrichtung und Beantwortung, wie viele Jugendliche in den Jahren 2014 – 2018 vom Kreisjugendamt Germersheim, gemäß § 42 SGB VIII und § 8a, in Obhut genommen wurden. In wie vielen Fällen wurde das Gericht angerufen? In wie vielen Fällen war dringende Gefahr für das Kindeswohl gegeben,„Anfrage Kreistag: Inobhutnahme von Jugendlichen durch das Kreisjugendamt Germersheim“
Antrag für Kreistagssitzung: Potentielle Straftäter unter Asylbewerbern im Landkreis Germersheim
Sehr geehrter Herr Landrat, die AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim beantragt für die nächste Kreistagssitzung das Thema „Potentielle Straftäter unter Asylbewerbern im Landkreis Germersheim“ auf die Tagesordnung zu setzen. Begründung: Nach unserer Anfrage vom 30.08.2018 teilte uns die Kreisverwaltung mit, dass sich Intensivtäter bzw. potenzielle Intensivtäter unter den Asylbegehrenden im Kreis Germersheim befinden. Unabhängig von der„Antrag für Kreistagssitzung: Potentielle Straftäter unter Asylbewerbern im Landkreis Germersheim“
Offener Brief an Landrat Brechtel: Aufklärung im Fall „Mia“ – unterschiedliche Aussagen von Polizei und Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel, im Vorfeld der Kreistagssitzung möchten wir Ihnen ein Angebot zum Dialog unterbreiten. Gerade die Details in der heutigen „Rheinpfalz“ hinsichtlich der konkreten Warnzeichen im Falle Abdul und deren falsche Wertung/Nichtwertung werfen Fragen auf. Sowohl im Falle „Mia“ als auch in der Migrationspolitik gibt es in Kreis und Stadt Germersheim zahlreiche„Offener Brief an Landrat Brechtel: Aufklärung im Fall „Mia“ – unterschiedliche Aussagen von Polizei und Kreisverwaltung“
