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Rückbauverfügung Campingplatz Rülzheim: Frist zur Beseitigung unverhältnismässig – soziale Belange berücksichtigen

Seit Dezember herrscht große Unruhe unter den Campern in Rülzheim. Grund hierfür ist die Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung/Ortsgemeinde Rülzheim, die „baurechtswidrigen Zustände“ auf dem Campingplatz bis zum 29.02.2020 zu beseitigen. Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter: „Eine solch kurze Frist ist unverhältnismässig. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Mitten im Winter ist es insbesondere„Rückbauverfügung Campingplatz Rülzheim: Frist zur Beseitigung unverhältnismässig – soziale Belange berücksichtigen“

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Zum Klimaschutzkonzept Germersheim: NEIN zum Klimanotstand, aber JA zur Klima-Anpassung

Der Kreisausschuss befasste sich in der Sitzung vom Montag, dem 14.10.2019 u.a. mit den Themen Klimaschutzkonzept für den Landkreis Germersheim und dem Abschlussbericht „KlimawandelAnpassungsCOACH RLP“. Hierzu Andreas Wondra, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim: „Der Mensch kann das Weltklima nicht managen. Wir sollten uns dennoch auf den nachhaltigen Umgang mit endlichen Ressourcen wie Öl, Gas„Zum Klimaschutzkonzept Germersheim: NEIN zum Klimanotstand, aber JA zur Klima-Anpassung“

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Sperrung der Hafenstraße in Wörth: Ampelkoalition blockiert jeden Lösungsansatz – Radfahrer werden alleine gelassen

Durch die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth wurde sowohl eine wichtige Radverbindung in Richtung Rheinbrücke Maxau für Berufspendler und Freizeitradler von und nach Karlsruhe unterbrochen als auch der Zugang für Anlieger erheblich erschwert. Die AfD-Fraktion setzte darum die Sperrung auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses. „Von Seiten des Ministers für Wirtschaft- und Verkehr Herrn Dr.„Sperrung der Hafenstraße in Wörth: Ampelkoalition blockiert jeden Lösungsansatz – Radfahrer werden alleine gelassen“

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Beschneidungsfeier in Lustadt: Machtdemonstration nicht integrierbarer Personenkreise zeugen von Respektlosigkeit und Missbilligung

Am 24. August ist in Lustadt eine türkische Feier außer Kontrolle geraten: Quietschende Reifen, Vollgas und Verstöße gegen das Waffengesetz (Schusswaffen) hielten die Nachbarschaft in Atem. „Deutschland hat zahlreichen Zuwanderern aus der Türkei – damals Gastarbeiter genannt – einen materiellen und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht, der in ihrer früheren Heimat wohl undenkbar gewesen wäre. Ohne Zweifel„Beschneidungsfeier in Lustadt: Machtdemonstration nicht integrierbarer Personenkreise zeugen von Respektlosigkeit und Missbilligung“

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