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Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)

Seit 2015 ist die Mehrzahl der illegalen Grenzübertritte ohne jegliche amtliche Ausweispapiere erfolgt. Der Staat muss jede Möglichkeit nutzen, etwaigen Betrügereien auf die Spur zu kommen. Die Auswertung von Daten ist laut Paragraph 48 des Aufenthaltsgesetzes bereits jetzt möglich. Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Skandal, hierauf zu verzichten. Mit„Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)“

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Familiennachzug muss weitgehend ausgesetzt werden (Pressemitteilung)

„Die steigenden Zahlen zum Familiennachzug sind aus mehreren Gründen besorgniserregend und ein Irrweg. Der fortlaufende Rechtsbruch der illegalen Grenzöffnung und massenhaften illegalen Einwanderung wird nun durch den Familiennachzug für die solchermaßen Eingewanderten bekräftigt und damit erneut ein falsches Anreizsignal gesetzt!“, so der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa. „Hinzukommt die drohende Aufhebung des subsidiären Schutzes„Familiennachzug muss weitgehend ausgesetzt werden (Pressemitteilung)“

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Massentötung von Rassegeflügel in Wörth abgewendet – widersprüchliche Aussagen von Landrat Brechtel lassen Fragen offen

“Vor allem den engagierten Mitgliedern des Rassegeflügelzuchtvereins in Wörth und ihren Unterstützern ist es zu verdanken, dass nun möglichst viele Vögel vor der Tötung bewahrt werden“, so der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Germersheim, Matthias Joa. Unter Auflagen bekommt nun der Verein die Möglichkeit, seine Tiere sicher unterzubringen. „Wir begrüßen diesen Kompromiss zum Wohl der Tiere ausdrücklich„Massentötung von Rassegeflügel in Wörth abgewendet – widersprüchliche Aussagen von Landrat Brechtel lassen Fragen offen“

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