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Matthias Joa (AfD): Abschiebeverweigerungsministerin Spiegel lässt Maske fallen

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende. „Wir halten das für kein geeignetes Konzept“, sagte Spiegel am Mittwoch der Deutschen-Presse Agentur (dpa). Was man wirklich brauche in diesem Bereich, seien schnellere Entscheidungen seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Spiegel sagte laut dpa weiter, Rheinland-Pfalz habe sehr„Matthias Joa (AfD): Abschiebeverweigerungsministerin Spiegel lässt Maske fallen“

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Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)

Seit 2015 ist die Mehrzahl der illegalen Grenzübertritte ohne jegliche amtliche Ausweispapiere erfolgt. Der Staat muss jede Möglichkeit nutzen, etwaigen Betrügereien auf die Spur zu kommen. Die Auswertung von Daten ist laut Paragraph 48 des Aufenthaltsgesetzes bereits jetzt möglich. Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Skandal, hierauf zu verzichten. Mit„Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)“

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Familiennachzug muss weitgehend ausgesetzt werden (Pressemitteilung)

„Die steigenden Zahlen zum Familiennachzug sind aus mehreren Gründen besorgniserregend und ein Irrweg. Der fortlaufende Rechtsbruch der illegalen Grenzöffnung und massenhaften illegalen Einwanderung wird nun durch den Familiennachzug für die solchermaßen Eingewanderten bekräftigt und damit erneut ein falsches Anreizsignal gesetzt!“, so der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa. „Hinzukommt die drohende Aufhebung des subsidiären Schutzes„Familiennachzug muss weitgehend ausgesetzt werden (Pressemitteilung)“

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