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AfD-Fraktion RLP – Matthias Joa (AfD) zu BVG-Urteil: Gefährder sofort und konsequent abschieben

Matthias Joa (AfD) zu BVG-Urteil: Gefährder sofort und konsequent abschieben Laut Bundesverwaltungsgerichturteil vom 21.3.2017 können nun islamistische Gefährder abgeschoben werden Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat am vergangenen Dienstag im Eilverfahren ein Urteil gesprochen. Demnach dürfen hunderte gefährliche Islamisten ohne deutschen Pass gemäß Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Eine Rückführung in das“AfD-Fraktion RLP – Matthias Joa (AfD) zu BVG-Urteil: Gefährder sofort und konsequent abschieben”

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Matthias Joa (AfD): Abschiebeverweigerungsministerin Spiegel lässt Maske fallen

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende. „Wir halten das für kein geeignetes Konzept“, sagte Spiegel am Mittwoch der Deutschen-Presse Agentur (dpa). Was man wirklich brauche in diesem Bereich, seien schnellere Entscheidungen seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Spiegel sagte laut dpa weiter, Rheinland-Pfalz habe sehr“Matthias Joa (AfD): Abschiebeverweigerungsministerin Spiegel lässt Maske fallen”

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Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)

Seit 2015 ist die Mehrzahl der illegalen Grenzübertritte ohne jegliche amtliche Ausweispapiere erfolgt. Der Staat muss jede Möglichkeit nutzen, etwaigen Betrügereien auf die Spur zu kommen. Die Auswertung von Daten ist laut Paragraph 48 des Aufenthaltsgesetzes bereits jetzt möglich. Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist ein Skandal, hierauf zu verzichten. Mit“Mobiltelefone von Asylbewerbern müssen überprüft werden dürfen – Landesregierung duldet fortlaufende Rechtsbrüche (Pressemitteilung)”

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