Kategorie: Pressemitteilung

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat den Rhein-Hunsrück-Kreis angewiesen, die geplante Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl in Büchenbeuren zu stoppen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, dass der Mann aus Somalia nach Italien zurückverwiesen wird, wo er erstmals in Europa registriert wurde. Dieses sogenannte „Zurückschieben“ entspricht den Dublin-II-Regeln, nach denen Asylbewerber“Matthias Joa (AfD): Ideologieministerin Spiegel behindert fällige Abschiebung”

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Matthias Joa (AfD) zu BVG-Urteil: Gefährder sofort und konsequent abschieben Laut Bundesverwaltungsgerichturteil vom 21.3.2017 können nun islamistische Gefährder abgeschoben werden Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat am vergangenen Dienstag im Eilverfahren ein Urteil gesprochen. Demnach dürfen hunderte gefährliche Islamisten ohne deutschen Pass gemäß Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden, obwohl sie noch keine Straftaten begangen haben. Eine Rückführung in das“AfD-Fraktion RLP – Matthias Joa (AfD) zu BVG-Urteil: Gefährder sofort und konsequent abschieben”

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Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat große Bedenken gegen Bundesausreisezentren für bestimmte Asylsuchende. „Wir halten das für kein geeignetes Konzept“, sagte Spiegel am Mittwoch der Deutschen-Presse Agentur (dpa). Was man wirklich brauche in diesem Bereich, seien schnellere Entscheidungen seitens des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Spiegel sagte laut dpa weiter, Rheinland-Pfalz habe sehr“Matthias Joa (AfD): Abschiebeverweigerungsministerin Spiegel lässt Maske fallen”

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31.01.2017 Pressemitteilung der Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverbände Südliche Weinstraße/Landau und Germersheim 2017-01-31_PM_AfD-Direktkandidat Wahlkreis 211 Dr. Heiko Wildberg